Solltest Du trotzdem weiter daran festhalten wollen, werf einen Blick ins Sozialgesetzbuch - das minimiert die Mitwisser. Diese kleine Zusammenfassung soll zeigen, dass es wichtig ist, alle Angaben im Antrag ordnungsgemäß zu beantworten, und die Konsequenzen aufzeigen, wenn es zu einer Verfehlung kommt. Es ist wichtig, beim Pflegegrad beantragen Fehler zu vermeiden. I Nr. Genau für diese Problematik gibt es aber Lösungen mit denen man sich zu Beginn der Selbstständigkeit auseinander setzen hätte müssen. nicht völlig ausgeschlossen, tangiert aber Ihren Status als Freiberuflerin wegen § 6 GewO < JAEG). Mehr gleich unten. Eine Ausnahme hierzu bildet die Aufnahme in die Familienversicherung des Partners. Dubiose falsche Angaben des Versicherungsnehmers. In diesem Fall müssen Sie jedoch weniger als 425 Euro pro Monat verdienen ... Der Versicherte hat den Versicherer arglistig getäuscht, indem er vorsätzlich falsche Angaben zu Gesundheitsfragen machte. Falsche Angaben berechtigen Versicherung zur Leistungsverweigerung OLG Oldenburg Az. "welche Konsequenzen nun drohen ?" Denn die Richtigkeit der Angaben wird immer durch die Unterschrift bestätigt (steht auch auf dem Bogen - Änderungen müssen unverzüglich der Kasse mitgeteilt werden). 5 U 79/14 Falsche Angaben berechtigen Versicherung zur Leistungsverweigerung. Auch wenn ich immer noch der Meinung bin, dass unser ach so tolles Sozialsystem jemandem der monatlich nichtmal 300€ übrig hat mit 300€ Beitrag nicht mal die Butter auf dem Brot lässt. 1 SGB V der Krankenkasse auskunftspflichtig sind. Erst später erhält die betroffene Behörde in der Regel Kenntnis darüber, dass falsche oder nicht vollständige Angaben bei der Antragstellung gemacht wurden, z.B. Frage 3: wegfallen. Es liegen falsche Angaben des Versicherten vor. I Nr. I Nr. Raphael Fork Zudem dürfte die Untersagung einer weiteren Tätigkeit ja auch für die Krankenkasse selbst höchst unerwünscht sein, da Sie ja nur mit Einnahmen die Beitragsrückstände zahlen könnten. Auch über den Beginn oder das Ende Ihres Beschäftigungsverhältnisses oder Studiums sowie den Übergang in den Ruhestand können Sie uns hier informieren. Getreu dem Motto "Was der Versicherer nicht weiß, macht ihn nicht heiß", hoffen diese Menschen, dass es keinem auffällt, wenn sie so offensichtlich betrügen. II SGB V verpasst hätten. Das Rücktrittsrecht setzt im Gegensatz zur Anfechtung keine Arglist voraus. Bereits die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ist nämlich der Kasse anzeigepflichtig und führt dann in der Folge auch zur Vorlagepflicht der Einkommenssteuerbescheinigungen. Denn eine falsche Bewertung bei der Begutachtung kann dazu führen, dass kein Pflegegrad oder ein zu niedriger Pflegegrad erteilt wird. Außerdem muss die Versicherung beweisen, dass der Kunde sie absichtlich belogen hat und nicht aus Schusseligkeit oder falscher Scham falsche Angaben gemacht hat. , wenn Sie nicht glaubhaft machen können, dass Sie unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatten. Auch an den Mindestbeitrag hätte man deutlich verringern können, wenn Ihre Frau tatsächlich nicht erwerbstätig gewesen war. "Was erwartet mich hier im schlimmsten Falle - also nicht nur vonseiten der Krankenkasse, sondern insbesondere auch hinsichtlich der strafrechtlichen Konsequenzen?" Anzeige / Inserat Bei dem Abschluss einer Versicherung ist Ehrlichkeit wichtig und auch entscheidend ob der Versicherte bei Eintritt der versicherten Gefahr Leistungen von der Versicherungsgesellschaft bekommt. "Auch wenn ich immer noch der Meinung bin, dass unser ach so tolles Sozialsystem jemandem der monatlich nichtmal 300€ übrig hat mit 300€ Beitrag nicht mal die Butter auf dem Brot lässt." Für Selbständige (Ausnahme: Künstler und Publizisten) gilt die Versicherungspflicht in der GKV nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: ich habe mich 2008 parallel zu meinem Sudium als freiberufliche Texterin selbständig gemacht und anfangs etwa 150 Euro im Monat verdient - war damit also noch familienversichert. Von der Höhe des Pflegegrades sind jedoch Ihre Pflegeleistungen auch in Bezug auf Pflegegeld abhängig. Lebensjahr - analog zur Familienversicherung - eingeführt worden. Die Krankenkasse wird die Familienversicherung rückwirkend beenden. Re: Falsche Angaben zur Krankenversicherung gemacht - Geld nachträglich zurück? Fragen in Textform In allen Fällen erfolgt die Rückmeldung "Mitgliedschaft besteht nicht, auch wenn mehr als … Offenbar liegen der Krankenkasse nunmehr aus anderen Erkenntnisquellen Informationen über Ihre Selbständigkeit vor. Dies wäre nur dann erklärbar, wenn Sie Ihre freiberuflichen Einnahmen gegenüber der Krankenkasse von Anfang an überhaupt nicht angegeben hätten. Wenn beide Eltern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert sind (Einkommen unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze – 4.950 Euro brutto / Monat in 2018), dann besteht für das Kind ein Anspruch auf eine beitragsfreie Familienversicherung (SGB V § 10) bei einem Elternteil. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg (AZ: 3 U 98/08) nach einem Bericht der Kanzlei Bach. dir ist schon klar, dass selbst wenn Angaben im Bestandspflegebogen verschwiegen werden, dies als Verneinung anzusehen ist und somit falsche Angaben gemacht wurden. Das ist sicher nach § 35 GewO Das Versicherungsunternehmen fochte daraufhin den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an – mit Erfolg. In einem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall ging es nach einem Autodiebstahl um den Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Teilkaskoversicherung. Hier traf sie bereits die Mitteilungspflicht nach § 206 Der Fall hatte einige Besonderheiten. Ihre persönlichen Daten oder Ihr beruflicher Status hat sich geändert? Machen Sie uns gegenüber falsche Angaben, können Sie Ihren Anspruch auf Versicherungsleistungen ganz oder teilweise verlieren. Ferner drohen Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV Aber das soll nicht Gegenstand der Diskussion sein. Sehr geehrter Fragesteller, Sie raten also einen Anwalt aufzusuchen. In Gefängnis werden Sie dafür jedenfalls nicht müssen. Insofern wären die für Sie entstehenden Kosten durchaus überschaubar. Mit dem 1.1.2017 ist für die Waisenrentenbezieher bei der Krankenversicherung eine beitragsfreie Zeit bis zum 25. Nicht selten kommt es zu Streitigkeiten zwischen Versicherungen und ihren Kunden hinsichtlich der Ausschüttung von Leistungen im … DGAP-News: DFV Deutsche Familienversicherung AG / Schlagwort(e): Sonstiges DFV Deutsche Familienversicherung AG: Veröffentlichung nach § 109 Absatz 2 Satz 1 WpHG 01.02.2021 / … Insofern kann ich nur davon abraten. Lesezeit: 2 Minuten Bei den Familienversicherungen sind die Krankenkassen streng. Die Familienversicherung, auch beitragsfreie (Familien-)Mitversicherung genannt, erfasst in Deutschland die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Pflichtmitglieder und freiwilligen Mitglieder. II SGB V zusätzliche Aufwendungen, die durch Ihre Falschangaben verursacht wurden, ersetzt verlangen. Kann ich die Schulden meiner Frau übernehmen, auf mich übertragen? Und da passiert es bestimmt eben auch vielen, dass sie unwissentlich falsche Angaben bei ihrer Krankenversicherung machen, weil sie im Laufe der Jahre nicht gemerkt haben, dass die Kapitaleinkünfte längst das … oder Familienversicherung träger der ... Kontrollen durchgeführt werden können und - auch irrtümlich - falsche Angaben zum Widerruf der A1-Bescheinigung und zur Anwendung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates führen können. Wir leben seit 2 Jahren getrennt und in Scheidung, er bezieht seit 2018 Mieteinnahmen im Ausland, er hat aber seinen Wohnsitz in Deutschland. Stief- und Enkelkinder dürfen nun zu den gleichen Bedingungen wie leibliche Kinder in die Familienversicherung – sofern sie bei dem Krankenkassenmitglied wohnen, über das sie versichert werden sollen. Rückerstattung überzahlter Beiträge in der freiwilligen Krankenversicherung, Krankenversicherung nach Auslandsaufenthalt - Bei welche Krankenkasse (privat/gesetzlich) muss mich, Vollstreckungsankündigung der Krankenkasse an minderjähriges Kind, Grenzgänger, befreiung von Krankenkasse aufgehoben, Mitgliedschaft in der Krankenkasse während Arbeitslosigkeit und späterer Selbständigkeit, Krankenkasse - Wechsel von privater in gesetzliche Krankenkasse. Datenweitergabe an Polizei durch Internetprovider möglich? vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: geralt / pixabay. Im letzteren Fall zahlen sie dann nämlich maximal den allgemeinen Mindestbeitrag. Ich wünsche Ihnen eine schadensfreie Zeit. -Rechtsanwalt-, Familenversichert durch Falschangaben beim Einkommen. Die Strafe dürfte jedoch angesichts der Schadenshöhe nicht gänzlich unerheblich sein. Hier können Sie bequem online Ihren Namen, Anschrift, Kontaktdaten oder Bankverbindung auf den neuesten Stand bringen. Keinesfalls sollten Erkrankungen oder Behandlungen verschwiegen oder schöngeredet werden: Der Versicherer darf den Vertrag auch mehrere Jahre im Nachhinein außerordentlich kündigen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn herauskommt, dass wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben gemacht wurden. 2a. Denn Sie müssen zum einen gegen Ihre Einstufung als "hauptberuflich selbständig" wehren als auch versuchen, eine Beitragseinstufung nach konkret erzielten Entgelten zu erreichen. Zum anderen wird es ein Strafverfahren mit sicherer Verurteilung geben. Falsche Angaben zum Unfallort können Kfz-Versicherungsschutz kosten Wer falsche Angaben zum Unfallort macht, muss sich darauf einstellen, dass der Kfz-Versicherer den Versicherungsschutz verweigern oder reduzieren kann. Dies verursacht zunächst auch noch keine Kosten. Nachfrage 2: Als Ergebnis wurde festgehalten, dass aufgrund der oben beschriebenen Schwierigkeit bei der Feststellung des (Arbeits-)Einkommens Selbstständiger von den Grundsätzen auszugehen ist, die im Bereich der Beitragseinstufung von freiwillig krankenversichert… Ich selber zahle den… Frage 2: Guten Tag mein Mann ist selbständig und ist in der Familienversicherung mitversichert. § 9 SchwarzArbG ist IMO dann relevant, wenn … Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: "Was kann ich machen, um aus dieser Sache herauszukommen, ohne dass ich am Ende noch ins Gefängnis muss?" Daneben kann die Krankenkasse nach § 206 Allerdings hatte die Klägerin bei ihrem Versicherungsantrag beim PKV-Anbieter gravierende falsche Angaben über ihren Gesundheitszustand gemacht. Der Arbeitskreis Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen hat sich der Problematik zur Ermittlung des Gesamteinkommens bei Selbstständigen zur Beurteilung der Familienversicherung am 27.09.2007 angenommen. Eine für alle: Die BARMER versorgt als leistungsstarke Familienversicherung Ihre Lieben. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Anspruch auf Familienversicherung auch rückwirkend enden kann, wenn die zuständige Krankenkasse über den Wegfall der Voraussetzungen erst zu einem … Im Übrigen kann es nach Ihrer Schilderung durchaus möglich sein, dass Ihnen aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse Beratungs- und Prozesskostenhilfe zustehen könnte. GKV - Unberechtigte Familienversicherung durch Falschangaben, Familienversicherung bei der Krankenkasse, Krankenkasse Familienversicherung - Beitragsrückforderungen, Wechsel von PKV in GKV - Familienversicherung, Rückwirkender Wechsel in die Familienversicherung der GKV. Eltern sind verheiratet und beide sind gesetzlich pflichtversichert (Eink. Hier erfahren Sie alles über die Familienkrankenversicherung. Und dies wären bei freiberuflicher Tätigkeit eben die Steuerbescheide. Sehr geehrter Fragesteller, Wann die Familienversicherung endet Grundsätzlich beginnt und endet ein Anspruch auf Familienversicherung, wenn die in § 10 SGB V geforderten Voraussetzungen vorliegen bzw. Werden die Kriterien nicht erfüllt und auch nur 1 Euro zu viel verdient, haben Familien keine Chance auf eine gemeinsame Versicherung. Hat der Versicherte nicht grob fahrlässig falsche Angaben gemacht, darf seine private Krankenkasse den Vertrag nicht zwingend beenden, sondern muss einen Risikozuschlag und/oder Leistungsausschluß anbieten, wenn er den Vertrag unter Kenntnis der gefahrerheblichen Umstände bei Vertragsschluss zu gesonderten Bedingungen angenommmen hätte. Nach der Aufforderung durch die Krankenkasse werden Sie das Versteckspiel wohl oder übel beenden müssen, da Sie aus § 206 Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann. Schlussendlich waren wir nicht ehrlich und der Sachverhalt ist recht klar. Um nun aber doch in den Genuss einer Risikolebensversicherung zu gelangen, sind viele Menschen geneigt, falsche Angaben im Versicherungsantrag zu machen. Frage 2: Ende 2008 habe ich geheiratet und bin dann aufgrund des niedrigen eigenen Einkommens ü - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Es wird in jedem Fall sinnvoll sein, mit der Krankenkasse vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und die angeforderten Unterlagen einzureichen. Zudem wird die Kasse rückwirkend die Beiträge fordern, die Sie als selbstständig Versicherter hätten zahlen müssen. Frage 1: Indem sie dies nicht tun, begehen Sie mit jedem erneuten falschen Ausfüllen des Fragebogens zur Familienversicherung einen sog. Durch die Möglichkeit, Ehepartner und Kinder ohne eigene Beiträge zu versichern, sind die Versicherungskosten für Familien in vielen Fällen deutlich niedriger als in der PKV, wo jedes Familienmitglied extra zu versichern wäre. Dies gilt auch für zurückliegende Zeiträume. Nun stellt sich mir aber die Frage, ob es Sinn macht weitere Kosten zu verursachen anstatt sich seinem Schicksal hinzugeben. vorsätzlich falsche Angaben macht: "Betrug". Auch hier muss der Versicherungsnehmer den Versicherer getäuscht haben, in der Regel bei Gesundheitsfragen falsche Angaben gemacht haben. "Nun stellt sich mir aber die Frage, ob es Sinn macht weitere Kosten zu verursachen anstatt sich seinem Schicksal hinzugeben. Mit freundlichen Grüßen Was ich an der Schilderung schon nicht verstehe ist, dass von der Krankenkasse keine Einkommensbelege in Form eines Steuerbescheids angefordert wurden. Im Grunde ist eine Familienversicherung auch als Selbständiger möglich, solange die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden und keine hauptberufliche Selbständigkeit vorliegt. Was mit Ihrer Familienversicherung bei zu hohen Mieteinnahmen passiert. Denn auch Krankenkassen lesen diese NG mit ;o) Generell scheint die … Frage 1: Wer falsche Angaben im Antrag bei Abschluss einer Versicherung macht, der riskiert seinen Versicherungsschutz. Deshalb fallen falsche Angaben im Fragebogen zur Familienversicherung IMO durchaus unter §§ 1 und 8 SchwarzArbG. Die Wahl treffen allein Sie. Die hat die Bundesregierung mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Mai 2019 jedoch gelockert. Es droht unter anderem ein Strafverfahren wegen Betrugs, indem Sie als Selbstständiger in der Familienversicherung versichert waren und mehrmals "nicht erwerbstätig" angaben. Gerade an letzterem Merkmal wird es aber bei Ihnen fehlen, wenn Sie neben der Selbständigkeit in keinem Arbeitsverhältnis standen. 2 SGB V. "Könnte es sogar zu einem Gewerbeuntersagungsverfahren kommen?" Sich allein in die Hände der Krankenkasse zu begeben wird aus Ihrer Situation vermutlich nicht das Optimum herausholen. Auf Sie wird nun eine Menge Ärger zukommen. B. falsche Krankenkasse). Zum einen sind die Beträge samt Säumniszuschlägen nachzuzahlen. Die beitragsfreie Familienversicherung gehört immer noch zu den „geldwerten“ Vorteilen der gesetzlichen Krankenversicherung. 2 SGB V dazu verpflichtet, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen. Familienversicherung; Festzuschuss Zahnersatz; ... "Weil ich sonst nichts mehr versichern würde" - Versicherungsvertreter macht falsche Angaben zum Gesundheitszustand des Versicherten im BU-Antrag. zunächst nicht. Besonderheit bei einer Familienversicherung. Nachfrage 1: Sich einfach dem Schicksal hinzugeben ist gegenüber der Beauftragung eines Anwalts auch eine Möglichkeit. Die Anmeldung muss daher storniert werden (z. Es droht unter anderem ein Strafverfahren wegen Betrugs, indem Sie als Selbstständiger in der Familienversicherung versichert waren und mehrmals "nicht erwerbstätig" angaben. Zudem sollten Sie an einen Anwalt vor Ort wenden, der Ihnen dabei helfen wird, dass Sie mit 2 blauen Augen aus aus der Sache rauskommen. Die Krankenkasse wird die Familienversicherung rückwirkend beenden. Dazu hätten Sie aber zu Beginn mit Ihrer Krankenkasse den Kontakt suchen müssen. Schlussendlich waren wir nicht ehrlich und der Sachverhalt ist recht klar". "Betrug durch Unterlassen". Die Krankenkasse fordert bei der Familienversicherung in der Regel jährlich die entsprechenden Einkommensnachweise an. "wie man sich verhalten sollte" Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung. Dies kann die negative Konsequenz haben, dass Sie nicht einmal mehr als freiwilliges Mitglied der Kasse beitreten könnten, weil Sie die Frist von 3 Monaten nach § 9 Sind sie aber einmal Mitglied in der PKV, können sie nur zurück in die GKV, wenn sie eine nichtselbständige Hauptbeschäftigung aufnehmen, deren Arbeitsentgelt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt. Die Versicherung kann den Vertrag bei arglistiger Täuschung sogar dann anfechten, wenn die verschwiegene Krankheit unerheblich für den Eintritt des Versicherungsfalls ist. Davon ab sind Sie auch nach § 206 Auf Sie wird nun eine Menge Ärger zukommen. Sie können frei wählen, in welchem System sie sich krankenversichern. Leider stellten Sie schon zu Beginn der Selbständigkeit die Weichen falsch, indem Sie die Aufnahme der Selbständigkeit verschwiegen und sich gegenüber der Krankenkasse sogar als "nicht erwerbstätig" bezeichneten.