16. Ein Hartz 4 Empfänger könnte also auf eine Begründung bestehen. Diese Aufgabe hat die BA für dreiviertel der Jobcenter, die sie zusammen mit Kommun… Das Jobcenter verlangt extrem viel von mir, wollten PayPal Kontoauszüge sehen, alles vorgelegt jetzt wird mir vorgeworfen, dass Ich dies nicht getan hätte. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen. Das Jobcenter darf also auch bei einem Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge verlangen, wenn sie ein berechtigtes Interesse hat. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps B. die letzten Jahresabrechnungen oder auch Kontoauszüge (Näheres siehe unter Nummer 37 „Kontoauszüge“) zur Einsichtnahme Nur wird das Jobcenter in dem Fall, daß der Antragsteller bzw. Denn es geht ja gerade um die Vereinbarkeit von einfachem Gesetzesrecht mit der Verfassung." Da s war am 5.8.19 Heute bekomme ich ein schreiben vom Jobcenter in dem ich aufgefordert werde meine Kontoauszüge ein zu reichen. 16. B 4 AS 10/08 R Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro für Hartz IV Beziehende geeinigt. Das Schreiben ist vom 8.8.19. Anschließend forderte sie das beklagte Jobcenter auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Zur Prüfung des Vermögens kann das Jobcenter die Vorlage entsprechender Unterlagen, wie z. Februar 2009 - Az. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGBX). Unter besondere personenbezogene Daten fallen nach ihrer Antwort dann wohl nicht die Kundennummern und ID Nummern? Hartz IV: Muss das Jobcenter Kabelfernsehen zahlen? Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen, so z.B. Obwohl es sich dabei ja um sensible persönliche Informationen handelt. Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom erneuten Beantragungvon Leistungen. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: bezüglich der Automatischen Weiterbewilligung Mich würde mal eure Meinung zu der obenstehenden Frage interessieren :) Ich persönlich denke sie werden da nichts nachfordern da dies mit den Kontoauszügen bei der Weiterbewilligung ja noch nie eine Pflicht war sondern immer nur eine kann Bestimmung, also … Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, einzelne, besondere Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Die Behörde schickt dann einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Hartz IV: Kontoauszüge schwärzen. Aber diese Fragen sind vermutlich mit der vorherigen Anfrage nicht abgedeckt. Gemäß einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.03.2019 zu 37 SGB II Antragserfordernis dürfen sich Jobcenter allerdings das Recht vorbehalten, die Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu verlangen. Gemäß § 86b Abs. [...] Nicht ausgeschlossen erscheint dem Gericht weiterhin, dass durch eine Erhebung sämtlicher, in Kontoauszügen ersichtlichen Informationen der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen sein kann, der einer Datenerhebung nicht zugänglich ist. Mit freundlichen Grüßen, Vielen Dank, für ihre schnelle Antwort!! Während einige für diesen Fall noch geöffnet sind, wollen andere den Kontakt ganz vermeiden. Stand: 10.04.2020 Hier scheinen die Jobcenter aktuell sehr unterschiedlich zu handeln. von Marie Bouajila. Der Name „eAkte“ verspricht, dass sich Papierberge in Luft auflösen, gemeinsam mit dem Versand von Millionen von Briefen und der Herausforderung, Dokumente nach dem Ablauf der Speicherfristen zu schreddern. Bei dem zu den Akten nehmen handelt es sich um ein "Erheben" von Daten. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. ). Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Ich habe keine weiteren Einkünfte die eine Vorlage bis zu 6 Monaten geschweige denn für 1 Jahr rechtfertigen würden. In einigen Fällen auch länger. Pokemon am 2. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. 1 „Corona“ - Vorgaben für die Jobcenter Das „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung und aktuelle Weisungen Bundesagentur für der Arbeit vom 1.4.2020 geben den Jobcentern Vorgaben für deren Arbeitsweise unter Wenn ich nur den Empfänger sichtbar lasse aber die Kundennummer schwärze ist das wohl nicht anwendbar? Trotz geringerer Miete soll ... Widerspruch gegen Mahnung vom Jobcenter Mit Urteil vom 19.09.2008 - Az B 14 AS 45/07 R Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Auch Gerichte haben sich bereits mit dieser Frage beschäftigt. Die Art der Ausgaben muss nicht erkenntlich sein Der Hartz IV Antrag wirkt immer auf den ersten des Monats, in dem er gestellt wird. In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate. ff. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Kontoauszüge aller Konten auch Onlinekonten der letzten 3 Monate (Giro, Tagesgeldkonto, PayPal, etc.) Meine Frage ist: Muss ich dem Jobcenter meine Juli 2020. - sowie Urteil vom 19. Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Absetzungen vom Einkommen (Werbungskosten) 4.1 Ausgaben im Zusammenhang mit dem 3 SGB I Ich persönlich habe nix mit dem Jobcenter zu tun und bin auch nicht in der BG. SGB I insoweit einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen. Einmalig sollen Hartz ... Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen rechtens? Das wird das Jobcenter im Normalfall Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Bezüglich der übrigen Daten möchte ich auf einen Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.05.2015 - S 48 SO 271/15 ER Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe. bei Verdacht von Sozialleistungsbetrug, die Vorlage von Kontoauszügen – auch eines deutlich längeren Zeitraumes – gefordert werden darf.Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantesDatum ergibt. Das Problem hierbei ist, dass allein durch die Verweigerung der Einsicht, bestätigt werden könnte, dass das Jobcenter mit seinem Misstrauen im Recht ist. Verantwortungsvolle Behörden sollten im Hinblick auf den im Gesetz definierten Grundsatz der Datensparsamkeit und -vermeidung jedoch prüfen, in welchen Fällen es ausreicht, Kontoauszüge eines kürzeren Zeitraumes anzufordern. Das Jobcenter ist ja generell auch eher an den Zahlungseingängen interessiert. Bei Geldeingängen auf Ihrem Konto dürfen Sie leider weder den Ursprung noch den Betrag unkenntlich machen. Tatbestand Im Streit steht die Löschung von 12 SGB I Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten offengelegt werden müssten. Sollte Ihr Jobcenter Kontoauszüge von Ihnen verlangen, haben Sie das Recht diese zu schwärzen. Dies stellt einen Eingriff dar. 1. Dieser Eingriff ist allerdings nach Überzeugung des Bundesozialgerichts, wie in dem Urteil vom 19.09.2008 ausgeführt, verhältnismäßig. Hartz 4 kontoauszüge schwärzen Seine brillante Idee wird Ihr Leben im Jahr 2020 stark beeinflussen! Bitte legen Sie entsprechende Nachweise vor, z. Welche Medien ich kaufe lässt aber Rückschlüsse auf meine politische Meinung zu. - hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Leistungsempfänger nach dem SGB II verpflichtet sind, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Matthias Heuser So heißt es Sie können den Newsletter Das Jobcenter verlangt bei Weiterbewilligung die Kontoauszüge für zwölf Monate rückwirkend 16. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Leistungsbezieher seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, die … Ob die Kosten für Kabelfernsehen übernommen werden müssen, darüber streiten sich Hartz IV Leistungsberechtigte und Jobcenter häufig. Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen? Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden. , Rn. Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes Datum ergibt. In dem Beschluss heißt es, dass "eine Vorlagepflicht sämtlicher ungeschwärzter Kontoauszüge zum Zwecke der Prüfung der Hilfebedürftigkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar (ist), weshalb die Regelungen der § 60 Die Pflicht für die Vorlage von Kontoauszügen ergibt sich aus § 60 Abs. Hartz IV: Wenn das Jobcenter Mahnungen verschickt, Corona-Zuschuss für Hartz IV Bezieher – dann werden 150 Euro überwiesen. 12 SGB X Januar 2020, 13:24 Uhr Antworten Wenn ich das richtig verstanden habe, muss ich, ob ich will oder nicht dem Jobcenter oder Sozialamt meine Unterschrift zur Kontoabfrage geben ? Orientierungshilfe ( Redakteur ) Vielen Dank im Vorraus, Sehr geehrter Fragesteller, Wenn Sie ihre Email neue Gesetze und Urteile zu Hartz 4 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Deshalb bitte ich sie nur um eine Antwort auf die Frage ob ich die Kontoauszüge nur vorzeigen muß, oder ob diese einbehalten werden dürfen. Die Klägerin bezog von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II . April 2019. B. Kontoauszüge vor. . Auch denke ich, dass du durchaus Telefonnummer, Email-Adressen bei PayPal- Käufen schwärzen kannst. Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben (§ 67 Abs. Heute gilt: Die postalisch versendeten Dokumente müssen eingescannt und so gespeichert werden, sodass sie wieder auffindbar sind. Es kommt häufiger vor, dass Jobcenter Hartz IV Leistungen zurückverlangen. Für die oben genannten Daten dürfen Sie somit die Kontoauszüge in dem von Ihnen beschriebenen Umfang schwärzen. Im Einzelfall ist auch die Vorlage von Kontoauszügen für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten möglich. Unter die besonderen Arten personenbezogener Daten kann auch der Bezug eines politischen Magazins fallen, so dass eine solche Buchung nach oben genannter Voraussetzungen geschwärzt werden dürfte. Schwärzung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Aus diesem Grund habe ich die Vorlegung der geforderten sechs Kontoauszüge verweigert. Urteil vom 19.09.2008, Aktenzeichen B 14 AS 45/07 R Die sogenannte Mittellosigkeit, d.h. dass du Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, einzelne, besondere Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen . Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen. Jobcenter Oberspreewald-Lausitz Im Streit steht die Löschung von Kontoauszügen. § 67 Absatz 12 SGB X. Bundessozialgericht Urteil vom 14.05.2020, B 14 AS 7/19 R Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Wenn ich diese Zahlung schwärze kann ich mich auf die oben genannten Urteile beziehen? Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten offengelegt werden müssten. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Das Jobcenter und seine Leistungen! 2 Satz 2 SGG hinweisen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Jobcenter-WBA.04.2020 Seite 1 von 4 WBA Bearbeitungsvermerke Nur vom Jobcenter auszufüllen Eingangsstempel Tag der Antragstellung Ende des laufenden Bewilligungs- abschnitts Dienststelle Team Antrag vollständig am Jobcenter-EK.04.2020 *S3* Seite 3 von 4 Bearbeitungsvermerke Nur vom Jobcenter auszufüllen Unterhaltstitel Kontoauszüge 4. Das bedeutet Sie dürfen unkenntlich machen, wofür Sie Ihr Geld ausgegeben haben. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. Ich wurde nicht darauf hingewiesen das ich meine Kontoauszüge schwärzen kann. Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. Man darf alles schwärzen. Jetzt fordert das Jobcenter von meiner Mutter, die Kontoauszüge der letzten drei Monate an. Zusätzlich soll es abermals einen Kinderboni für Familien geben. Ich weiß nicht wie lange braucht ein Brief um da Viele Jobcenter bzw. Doch davon ist die derzeitige Praxis in Jobcentern noch ein Stück entfernt. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Bitte beachten Sie, dass es sich um einen Beschluss in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII handelt. | 17.7.2015 Jobcenter - schwärzen von Kontoauszügen Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Nun werden weitere PayPal Kontoauszüge bis Ende März verlangt sowie Juli 2020. 1 Nr. [...] Dabei ist eine Schwärzung nicht lediglich in dem von dem BSG beispielhaft (vgl. v. 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere wichtige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger zehn Jahre lang speichern. (Sie haben bei der Kopie der Kontoauszüge die Möglichkeit, den jeweiligen Verwendungszweck zu schwärzen) gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. September 2008 (Az. Es darf geschwärzt werden Mit freundlichen Grüßen Die Höhe der Ausgabe muss allerdings erkennbar bleiben. Erstantrag SGBII - Grundsicherung für Arbeitsuchende (PDF, 4,5 MB, 04.06.2020) Antrag Weitergewährung SGBII mit Vermögenserklärung und Hinweis Kontoauszüge (PDF, 2 MB, 19.08.2020) Anlage EKS Erklärung Einkommen Sehr geehrter Fragesteller, 1 BSG, Urt. Nach der dortigen Auffassung des Gerichts sind die von dem Antragsteller vorgenommenen Schwärzungen nicht zu beanstanden, da die ungeschwärzten Daten im Zusammenspiel mit den von dem Antragsteller eingereichten weiteren Informationen und Unterlagen, insbesondere die Bestätigungen seiner Mutter und seines Bruders, eine Prüfung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ermöglichen.